Praxis Dr. Rawer Massendemo Olympiastadion Renate Hartwig

Nördlingen/Nürnberg Mit gemischten Gefühlen, mit Angst vor der eigenen Courage, sind sie nach Nürnberg gefahren, mit Traurigkeit und dem Gefühl der Leere wieder nach Hause gekommen. 54 Prozent der Hausärzte im Donau-Ries-Kreis haben sich trotz existenzieller Sorgen und den Drohungen der Bayerischen Staatsregierung sowie der AOK durchgerungen, ihre Kassenzulassung zurückzugeben, aber es reichte bei weitem nicht: 60 Prozent und darüber war die Marke, die der bayerische Hausärzteverband gesetzt hatte, um die Kassen wirkungsvoll unter Druck zu setzen, künftig außerhalb des KV-Systems auf Augenhöhe die Honorare aushandeln zu können.

Doch es kamen gerade mal 40 Prozent bei der Hausärzte-Versammlung am Mittwoch in der Nürnberger Arena zusammen. Obwohl der gestern zurückgetretene Chef des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV), Dr. Wolfgang Hoppenthaller, eindringlich auf die Folgen eines Nicht-Ausstiegs aus dem System der Kassenärztlichen Vereinigung hingewiesen hatte, konnten sich viele der insgesamt 7500 bayerischen Hausärzte nicht zu dem Schritt, ihre Kassenzulassung aus Protest gegen die, wie sie beklagen, Unterdrückung durch Politik und Kassen durchringen. Durch den Rücktritt Hoppenthallers ist auch die Ankündigung des BHÄV hinfällig, den Unschlüssigen noch bis 18. Februar Gelegenheit zu geben, ihre Ausstiegserklärung auf dem Postweg nachzureichen.

„Ohne Soldaten können Offiziere keinen Krieg gewinnen“, meinte gestern der sichtlich verbitterte Bezirksvorsitzende des BHÄV von Schwaben, Dr. Jakob Berger. Jene so genannten „Kolleginnen und Kollegen“, die aus „egoistischen Gründen und aus unberechtiger Angst“ ihre Stimmen verweigert hätten, hätten den BHÄV-Vorstand „enthauptet“. Hoppenthaller sei nichts anderes als der Rücktritt übrig geblieben. Berger sprach von einem „schwarzen Tag“ für die Hausärzte, vor allem aber für die Patienten, die nun schmählich im Stich gelassen worden seien.

Die hausärztliche Versorgung sei „dem Untergang geweiht“. Auch Donau-Rieser Hausärzte sprachen vom „kollektiven Ende eines ganzen Berufsstandes“ zugunsten kommender Medizinischer Versorgungszentren.

Heftige Vorwürfe richtete Berger auch an die Bayerische Staatsregierung, die mit öffentlichen Großanzeigen seinen Berufsstand diffamiert habe. Man könne nicht mehr von einem demokratischen Staat sprechen, wenn Gesundheitsminister Söder einen zu 100 Prozent gewählten Verbandsvorsitzenden Hoppenthaller zum Rücktritt auffordere. Berger äußerte sich pessimistisch, was neue Verhandlungen mit der AOK anbelange, die einseitig den Hausarztvertrag gekündigt hatte. Die Kasse habe schon im Vorfeld erklärt, mit dem Hausärzteverband keine Verhandlungen mehr zu führen; daran werde sich auch nach Hoppenthallers Rücktritt nichts ändern, sagte der Bezirksvorsitzende gestern gegenüber den Rieser Nachrichten.

So mischte sich in die Traurigkeit der Donau-Rieser Hausärzte, die für den Ausstieg stimmten, auch Wut auf ihre Kollegen, die, so Berger, zwar fünf Hot Dogs in Nürnberg gegessen und sich schön unterhalten hätten, aber nicht bereit gewesen seien, den Weg „in die Freiheit ohne Gängelung und überbordende Bürokratie zu gehen“. (vc)

Raus aus dem System

Von Simone bronnhuber

Dr. Jürgen Arnhardt

Höchstädt „

Die hätten uns damit gar keinen größeren Gefallen tun können“, sagte der Höchstädter Allgemeinmediziner Dr. Jürgen Arnhardt gestern Nachmittag gegenüber der Donau-Zeitung. Dieser Satz war seine erste Reaktion auf die Kündigung des Hausarztvertrages der AOK.
Fristlos hat die Krankenkasse den bayerischen Ärzten gestern Mittag den Vertrag gekündigt.

Er kämpft für den Ausstieg aus dem Kassenarztsystem: Dr. Jürgen Arnhardt.

Damit reagiere die AOK auf die Androhung der Mediziner, aus dem Kassenarztsystem auszusteigen, heißt es in einer Pressemitteilung aus München. Diesen Ausstieg haben Bayerns Allgemeinmediziner geplant, kommenden Mittwoch soll es so weit sein.

„Die sprechen uns ein Diskussions- und Denkverbot aus. Kaum haben wir über den Ausstieg nachgedacht, kündigen sie unsere Verträge. Aber so sehen wenigstens alle, wie unzuverlässig die AOK ist“, sagt Dr. Arnhardt. Mit dem geplanten Ausstieg aus dem kassenärztlichen System verzichten die Ärzte auf ihre Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. „Wir müssen raus aus diesem System, so kann es nicht weitergehen“, betont der Höchstädter.

Ziel bei dem Ausstieg aus dem System sei es, mit allen Kassen einen gleichen, eigenen Vertrag abzuschließen. Momentan muss Arnhardt für jede Kasse ein unterschiedliches Abrechnungssystem anwenden. „Wir wollen unser wirtschaftliches Überleben absichern und den Beruf des Hausarztes wieder so attraktiv machen, dass auch junge Ärzte wieder Lust zu praktizieren haben. Erst dann ist auch wieder eine Vollversorgung der Patienten möglich“, sagt Arnhardt. Dabei gehe es ihm weniger darum, das eigene Gehalt zu steigern, sondern er wolle „einfach wieder das machen, was ich gelernt habe“. Momentan sei die Situation so, dass er beim ersten Blick auf den Patienten überlege, was dieser an Medikamenten brauchen könnte. „Ich rechne schon an der Tür durch, was der Patient kosten könnte. Und das kann es wirklich nicht sein.“ Wenn am Mittwoch 60 Prozent aller bayerischen Hausärzte ihre Verträge kündigen würden, entstehe ein Versorgungsnotstand. „Ich will endlich wieder ärztlich tätig sein und nicht überlegen, wie es morgen weitergeht“. Für den Patienten ändere sich vorerst nichts, sagt Arnhardt - auch nicht für Versicherte bei der AOK. Auf Anfrage, der DZ bei der AOK in Günzburg wurde, auf die offizielle Pressemitteilung verwiesen. Regional könne man noch keine Auskunft geben, hieß es..

Der Show-down läuft

Nördlingen Wer in diesen Tagen mit Rieser Hausärzten spricht, spürt schon am Telefon den Frust über das, was der Interessensverband Bayerischer Hausärzte (BHÄV) als „eskalierende Diskussion“ bezeichnet. Es geht - wieder einmal - um den geplanten Ausstieg aus dem System der Kassenärztlichen Vereinigung (KV): Wenn am 22. Dezember in Nürnberg mindestens 60 Prozent aller bayerischen Hausärztinnen und Hausärzte (die Ballungszentren ausgenommen) dafür stimmen und ihre Kassenzulassung zurückgeben, wird es nur mehr zwei Möglichkeiten geben: Entweder die Krankenkassen, allen voran die AOK, einigen sich mit den Medizinern auf den Fortbestand der Hausarztverträge über mindestens fünf Jahre, oder aber die Kassen werden selbst garantieren müssen, dass andere Ärzte eine Flächen deckende Patientenversorgung übernehmen. Dann wären die Ausstiegswilligen existenziell erledigt, weil eine erneute Kassenzulassung erst nach sechs Jahren möglich wäre.

Der Nördlinger Hausarzt Dr. Michael Chodura sieht in diesem Fall „das Chaos vorprogrammiert“, denn: „Glaubt man wirklich, mit tschechischen oder polnischen Ärzten ohne Erfahrung und Sprachkenntnisse die Versorgung gerade auf dem flachen Land - wie bei uns im Ries - aufrecht erhalten zu können?“ Und sein Kollege in Wallerstein, Dr. Wolfgang Müller, ist der gleichen Meinung: „Ich habe 31 Jahre Berufserfahrung, kenne meine Patienten, wie soll das ein junger Arzt aus dem Ausland schultern?“

Der Frust über die „von der Politik ständig wachsen gelassene Minderwertschätzung unserer medizinischen Arbeit“, wie Michael Chodura es formuliert, sitzt tief. Hausärzte wie er fühlen sich seit Jahren in einem „Duckmäusertum“ gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung, den Kassen und der Politik, aus dem man endlich raus und wieder aufrecht gehen müsse. Trotz der Existenzängste.

Ärzte beklagen die ausufernde Bürokratie nicht zuletzt aufgrund der verschiedenen Hausarztverträge, die sie vereinheitlicht sehen wollen, und sie sind es leid, von den Krankenkassen „in Gutsherrenmanier“ behandelt zu werden.

Das begann damit, dass die AOK trotz des bestehenden Hausarztvertrages die ersten beiden Quartalszahlungen in diesem Jahr rückwirkend absenkte, was jetzt vom Sozialgericht München als rechtswidrig eingestuft wurde. Und inzwischen wollen die Kassen am liebsten so schnell als möglich ganz aus den geschlossenen Verträgen heraus. Den Boden dafür hat Gesundheitsminister Rösler (FDP) bereitet, als er den Spielraum für eigenständige Verträge der Hausärzte durch die neueste Gesetzesänderung abschaffte.

So hat die AOK mit der sofortigen Kündigung ihres Hausarztvertrages gedroht, wenn der BHÄV nicht seinen Aufruf zum Systemausstieg zurücknimmt. Gleichzeitig haben AOK Bayern, der BKK Landesverband, der Landesverband der Landwirtschaftlichen Kassen, der Verband der Ersatzkassen, die Vereinigte IKK und die Knappschaft in einem dreiseitigen Schreiben an alle Hausärzte angekündigt, bei einem „rechtswidrigen Ausstieg“ aus dem System den Verband und die einzelnen Ärzte für finanzielle Schäden haftbar zu machen.

Zudem beschreiben die Kassen das Szenario, das nach der Rückgabe der Kassenzulassung eintreten werde: Die Hausarztverträge verlieren ihre Geschäftsgrundlage und es gibt kein Geld mehr; außerdem werde der Antrag auf fristlosen Entzug der Kassenzulassung gestellt.

Als er das gelesen hat, verlor Dr. Wolfgang Müller die Lust an der Kooperation mit der AOK: „Wir Ärzte haben der AOK Zehntausende Patienten gebracht, die sich in den Hausarztvertrag eingeschrieben haben, und jetzt bekommt man ein solches Drohfax.“

Das sieht der Donau-Rieser AOK-Direktor Johannes Hiller anders: „Ich finde, das Schreiben legt klar und deutlich die Rechtslage aus, das hat mit Drohungen nichts zu tun. Ein Versorgungsvertrag außerhalb des Sozialgesetzbuches ist gesetzlich nicht zulässig.“

Die AOK treibe vielmehr die Sorge um, „dass die niedergelassenen Hausärzte, die brav und toll ihre Arbeit verrichten, von ihrem Verband instrumentalisiert und nicht ausreichend über die Folgen eines solchen Systemausstiegs informiert werden“, so Hiller. Was die Haftungsfrage betrifft, hält er sich freilich zurück: „Ich habe diese Formulierung in dem Schreiben nicht gewählt; inwieweit sie juristisch haltbar ist, weiß ich nicht.“

Der Show-down läuft: Auf der einen Seite also die Hausärzte, die mit einem für sie auskömmlichen und mit allen Kassen einheitlich abgeschlossenen Hausarztvertrag Planungssicherheit für die nächsten Jahre haben wollen und damit ein hohes Risiko in Kauf nehmen, und auf der anderen Seite die Kassen, die den Druck auf die Ausstiegswilligen erhöhen. Ob es angesichts dieser dramatischen Entwicklung noch zu einem Kompromiss in letzter Minute kommen kann?

Der Hausarzt Dr. Martin Rawer aus Amerdingen glaubt nicht daran. Das Angebot, das sein Verband an die AOK gemacht hat, verbunden sogar mit finanziellem Verzicht, werde die Kasse nicht annehmen. Für ihn ist der Ausstieg die einzige Möglichkeit, künftig auf Augenhöhe mit den Kassen verhandeln zu können. Über Planungssicherheit und Bürokratieabbau. Das sieht auch Dr. Wolfgang Müller so: „Es geht nicht ums Geld, sondern um die Behandlungsqualität.“ Denn in einem sind sich viele Hausärzte Bayerns einig: „Die Gesundheitskonzerne stehen in den Startlöchern. Wenn es uns Hausärzte nicht mehr gibt, wird unser Gesundheitssystem dorthin getrieben, wo es in Amerika längst ist“, sagt Dr. Michael Chodura und Dr. Wolfgang Müller ergänzt: „Mit der Flächen deckenden Versorgung auf dem Land wird es vorbei sein, es wird Versorgungszentren mit billig im Ausland eingekauften Medizinern geben, um entsprechende Gewinne machen zu können.“

Aber kommt es überhaupt zum Ausstieg? Mindestens 60 Prozent aller Hausärzte (die Ballungszentren nicht eingerechnet) müssen mitmachen. So will es der Verband. Auf Bayern umgerechnet, wären dann rein rechnerisch rund vier Millionen Menschen ohne hausärztliche Versorgung. Ob sich aber von den 7500 Hausärzten in Bayern 4000 zum Systemausstieg am 22. Dezember entschließen, weiß zur Stunde niemand.

So wird auf beiden Seiten spekuliert: Johannes Hiller, der betont, es gebe nach wie vor Gesprächsbereitschaft bei der AOK, glaubt nicht an die 60 Prozent, auch nicht im Ries. Dr. Martin Rawer und andere Kollegen glauben an 60 Prozent und mehr.

Scheitert der Ausstieg an der Prozentklausel - dann, so Rawer, „sind wir Hausärzte auf Jahre hinaus politisch tot“. Der Frust sitzt tief. Aber auch die Angst bei vielen Kollegen, wie es nach dem 22. Dezember weitergeht. Und ob das Hausarzt-System mit ihnen womöglich untergeht, wenn es den Kassen doch gelänge, die Versorgung irgendwie aber ohne sie aufrecht zu erhalten.

Information

2010 - Protest gegen die Gesundheitspolitik

Nördlingen. Am kommenden Donnerstag und Freitag schließen in Bayern Hausarztpraxen aus Protest gegen die Politik von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Im Ries werden sich nach Angaben des stellvertretenden Sprechers des Hausärzteverbandes Donau-Ries, Dr. Martin Rawer (Amerdingen),
zwölf Praxen im Raum Nördlingen an der Protestaktion beteiligen.

Konkret geht es dabei um den Widerstand der Mediziner gegen die Pläne des Gesundheitsministers, der die Honorare bei künftigen neuen Hausarztverträgen begrenzen will. Rösler hatte die Einschnitte damit begründet, dass die Ärzte ebenso wie Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Krankenhäuser ihren Beitrag zum Ausgleich eines voraussichtlichen Kassendefizites von rund elf Millionen Euro leisten müssten. Bestehende Vereinbarungen zwischen Hausärzten und Kassen werden allerdings nicht angetastet. Die Honorarbegrenzung will der Gesundheitsminister bei neu abzuschließenden Verträgen durchsetzen.

Laut Dr. Rawer gibt es derzeit in Bayern und Baden-Württemberg das Modell der Hausarztverträge mit einer Laufzeit bis 2013. „Bis dahin ändert sich auch nichts“, so der Amerdinger Allgemeinmediziner, der jedoch auf ein „Gefälle“ bei den Honoraren hinweist, wenn künftig in anderen Bundesländern Verträge mit niedrigeren Honoraren als im Süden der Republik abgeschlossen würden. „Ein unterschiedliches Vergütungsniveau werden die Kassen nicht mitmachen“, so Rawer. Dies würde in der Folge bei den Hausärzten in Bayern und Baden-Württemberg zu niedrigeren Honoraren führen.

Unter den künftigen Rahmenbedingungen werde es auch zunehmend schwierig, Nachfolger für Hausarztpraxen zu finden, so Dr. Rawer weiter. „Weil die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht klar sind, finden sich oftmals keine Ärzte, die eine Praxis von einem älteren Kollegen übernehmen.“

In den zwischen Kassen und Ärzteverbänden geschlossenen Hausarztverträgen verpflichten sich die Mediziner, eine Lotsenfunktion für die Patienten auszuüben und sie gegebenenfalls zum Facharzt zu überweisen. Ärzte, die daran teilnehmen, erhalten ein höheres Honorar.

Derzeit zahlen die Kassen nach dem Hausarztmodell pro Quartal an die Mediziner für einen Patienten eine feste Pauschale, egal wie oft dieser behandelt wird. Für Untersuchungen, beispielsweise mit Ultraschall, gibt es Dr. Rawer zufolge „qualifizierte Zusätze“.

Die AOK sieht den angekündigten Hausärztestreik in dieser Woche skeptisch. Werner Heinrich von der AOK Donauwörth sagte gestern gegenüber den Rieser Nachrichten, die AOK Bayern vertrete die Auffassung, dass die Auseinandersetzungen zwischen den Hausärzten und der Politik nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden dürften. Deshalb erwarte sie eine Behandlung der Patienten „ohne Einschränkungen“. Streikende Ärzte gefährdeten nicht nur ihre Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung, sondern auch die Teilnahme an Selektivverträgen, so Heinrich. (bs)

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